Die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden haben ihre Anforderungen an eine wirksame Einwilligung präzisiert. Das überarbeitete Kurzpapier Nr. 20 der Datenschutzkonferenz (DSK) trägt den Stand 23. September 2026; ein Fachbeitrag vom 3. November 2026 hat die Änderungen erneut aufgegriffen. Für Unternehmen bedeutet das nicht: Schon wieder ein neues Gesetz. Es bedeutet aber: Die Aufsicht beschreibt jetzt noch deutlicher, woran sie Cookie-Banner, Newsletter-Anmeldungen und andere Einwilligungen misst.
Besonders wichtig sind drei Punkte: Wer einwilligen soll, braucht eine echte Wahl. Das Ablehnen darf nicht absichtlich mühsamer sein als das Zustimmen. Und die erteilte Einwilligung muss für den konkreten Einzelfall nachweisbar sein. Ein hübsches Banner und der Hinweis „Wir nutzen ein Consent-Plugin“ genügen dafür nicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Was ist neu? Die DSK hat ihr Kurzpapier Nr. 20 am 23.09.2026 aktualisiert und die bestehende Rechtslage an mehreren Stellen konkretisiert. Eine neue Verordnung oder ein neues Gerichtsurteil ist das nicht.
- Cookie-Banner: Eine gleichwertige Ablehnungsmöglichkeit gehört nach Auffassung der Aufsichtsbehörden dort hin, wo auch die Zustimmung angeboten wird. Der Ablehnungsweg darf nicht schwerer sein.
- Cookie-Walls: Ein Dienst, den man nur nach Zustimmung zum Tracking nutzen kann, bietet in der Regel keine freiwillige Einwilligung. Eng begrenzte Ausnahmen kommen bei einer tatsächlich gleichwertigen Alternative ohne Tracking infrage.
- Nachweis: Die konkrete Einwilligung samt Inhalt, Zeitpunkt beziehungsweise Umständen und zugehöriger Version der Erklärung muss im Einzelfall belegbar sein. Nur ein Screenshot des Banners reicht nicht.
- Für die Praxis: Website, Consent-Tool, Newsletter und weitere Einwilligungsprozesse prüfen – nicht nur optisch, sondern auch technisch.
Einordnung des Datums: Die Aktualisierung des DSK-Kurzpapiers stammt vom 23.09.2026, nicht vom 03.11.2026. Am 03.11. wurde die Änderung in einem aktuellen Fachbeitrag erläutert. Die Grundpflichten bestehen bereits seit Jahren; neu ist die zusätzliche Klarheit der behördlichen Auslegung.
1. Was die DSK tatsächlich geändert hat
Die DSK ist der Zusammenschluss der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder. Ihre Kurzpapiere erläutern, wie die Behörden die DSGVO im praktischen Vollzug anwenden wollen. Sie sind keine Gesetze und ersetzen keine Gerichtsentscheidungen, sind aber ein wichtiger Maßstab für Datenschutzprüfungen. Das aktualisierte Kurzpapier Nr. 20 baut unter anderem auf den Leitlinien 05/2020 des Europäischen Datenschutzausschusses auf.
Das Dokument behandelt Einwilligungen allgemein – nicht allein Cookies. Deshalb betrifft es ebenso Einwilligungen für Werbe-E-Mails, Fotoveröffentlichungen, optionale Analysefunktionen, bestimmte Beschäftigtenverarbeitungen oder sensible Daten. Entscheidend ist immer, ob im konkreten Fall tatsächlich eine Einwilligung die richtige Rechtsgrundlage ist.
2. Einwilligen muss genauso leicht sein wie Ablehnen
Nach Art. 4 Nr. 11 DSGVO muss die Entscheidung freiwillig, informiert, für einen bestimmten Fall und durch eine eindeutige bestätigende Handlung erfolgen. Die DSK stellt nun ausdrücklich heraus: Ist die Nicht-Einwilligung aufwendiger als das Einwilligen, kann die Einwilligung unwirksam sein. Denn dann ist unklar, ob die Person wirklich zustimmen wollte oder bloß dem umständlichen Ablehnungsweg ausgewichen ist.
Typischer Fehler: Auf der ersten Ebene steht ein auffälliger Button „Alle akzeptieren“. Wer ablehnen will, muss erst „Einstellungen“ öffnen, dort mehrere Schalter suchen und seine Auswahl speichern. Solche Gestaltungen sind aus Sicht der Aufsicht problematisch. Die bereits zuvor veröffentlichte DSK-Orientierungshilfe für digitale Dienste beschreibt eine gleichwertige Ablehnung auf der ersten Ebene als maßgeblichen Prüfpunkt.
| Gestaltung | Datenschutzrechtliche Bewertung |
|---|---|
| „Alle akzeptieren“ und „Alle ablehnen“ gleichwertig sichtbar | Grundsätzlich die deutlich bessere Gestaltung; zusätzlich müssen die weiteren Anforderungen stimmen. |
| Zustimmen mit 1 Klick, Ablehnen erst über mehrere Untermenüs | Hohes Risiko einer unwirksamen Einwilligung wegen fehlender echter Wahlfreiheit. |
| Vorausgewählte Häkchen für Marketing/Tracking | Keine wirksame aktive Einwilligung. |
| „Durch Weitersurfen stimmen Sie zu“ | Bloßes Weitersurfen genügt nicht. |
| Tracking startet vor der Auswahl | Einwilligungsbedürftiges Tracking ist bereits vor der Zustimmung unzulässig. |
| Einstellungen jederzeit erneut erreichbar | Wichtig, damit eine Einwilligung genauso einfach widerrufen werden kann. |
Praxisbeispiel für die erste Ebene: Ein solides Banner braucht im Regelfall drei verständliche Entscheidungen: „Alle akzeptieren“, „Alle ablehnen“ und „Einstellungen“. Entscheidend ist nicht allein die Button-Beschriftung, sondern ob Auswahl, Gestaltung und tatsächliches Ladeverhalten des Dienstes den Anforderungen entsprechen.
3. Cookie-Walls und „Pur-Abos“: Die Entscheidung muss frei bleiben
Eine Cookie-Wall sperrt den Inhalt einer Website, bis Nutzer dem Tracking zustimmen. Das neue Kurzpapier stellt klar: Wenn die Nutzung eines Internetdienstes von Cookies oder anderen Trackingmaßnahmen abhängig gemacht wird, ist die Zustimmung regelmäßig nicht freiwillig. Rechtlicher Hintergrund ist unter anderem das Kopplungsverbot aus Art. 7 Abs. 4 DSGVO.
Eine Ausnahme kann nach Auffassung der DSK denkbar sein, wenn derselbe Verantwortliche einen tatsächlich gleichwertigen Dienst ohne Tracking anbietet – unter Umständen gegen ein angemessenes Entgelt. Solche „Consent-or-Pay“- oder „Pur-Abo“-Modelle sind damit keineswegs automatisch rechtmäßig. Entscheidend sind die konkrete Ausgestaltung, die Gleichwertigkeit und die tatsächliche Freiwilligkeit.
Vorsicht bei „Bezahlen oder Tracking“: Ein zusätzlicher Button „Kostenpflichtig ohne Cookies“ rettet eine problematische Cookie-Wall nicht automatisch. Ob die Alternative wirklich gleichwertig und ihr Preis angemessen ist, muss im Einzelfall geprüft werden. Die DSK beschreibt eine mögliche Ausnahme, keine pauschale Freigabe.
4. Braucht jede Website überhaupt ein Cookie-Banner?
Nein. § 25 Abs. 1 TDDDG verlangt grundsätzlich eine Einwilligung, wenn Informationen auf dem Endgerät gespeichert oder dort vorhandene Informationen ausgelesen werden. § 25 Abs. 2 TDDDG nennt Ausnahmen, insbesondere für Vorgänge, die unbedingt erforderlich sind, um einen vom Nutzer ausdrücklich gewünschten digitalen Dienst bereitzustellen. Das kann beispielsweise ein technisch nötiger Warenkorb- oder Sitzungsmechanismus sein.
Das Gesetz spricht bewusst von Informationen auf Endeinrichtungen. Es kommt daher nicht nur auf klassische HTTP-Cookies an. Je nach Technik können auch Local Storage, bestimmte Tracking-Skripte oder Fingerprinting betroffen sein. Werden zusätzlich personenbezogene Daten verarbeitet, ist unabhängig davon eine passende Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO erforderlich. TDDDG und DSGVO sind zwei getrennte Prüfungsebenen.
- Technisch erforderliche Funktionen: Können unter den engen Voraussetzungen des § 25 Abs. 2 TDDDG ohne Cookie-Einwilligung zulässig sein. Eine DSGVO-Prüfung bleibt gegebenenfalls notwendig.
- Statistik und Reichweitenmessung: Nicht allein deshalb einwilligungsfrei, weil der Betreiber sie für nützlich hält. Technik, konkrete Datenverarbeitung und Rechtsgrundlage prüfen.
- Marketing/Retargeting: Erfordern beim typischen Tracking über Endgeräte regelmäßig eine vorherige Einwilligung.
- Externe Videos, Karten, Schrift- und sonstige Drittinhalte: Nicht pauschal erlaubnis- oder einwilligungspflichtig; maßgeblich ist, was tatsächlich geladen und übertragen wird.
Nicht jedes Formular braucht eine Einwilligung: Ein Kontaktformular benötigt nicht automatisch eine Checkbox „Ich stimme der Datenverarbeitung zu“. Für die Bearbeitung einer Anfrage kommen je nach Sachverhalt etwa Art. 6 Abs. 1 lit. b oder lit. f DSGVO infrage. Eine künstlich eingeforderte Einwilligung kann mehr Probleme schaffen, als sie löst. Erforderlich bleiben passende Datenschutzhinweise.
5. Einwilligungen müssen sich konkret nachweisen lassen
Die für viele Unternehmen folgenreichste Klarstellung betrifft Art. 7 Abs. 1 DSGVO. Die DSK verlangt nicht bloß ein funktionierendes Einwilligungsformular, sondern die Möglichkeit, die tatsächlich abgegebene Erklärung der jeweiligen betroffenen Person zu dokumentieren und bei einer Prüfung nachvollziehbar nachzuweisen.
Wer lediglich eine aktuelle Cookie-Banner-Konfiguration zeigt oder behauptet, „Die Einwilligung kam von dieser IP-Adresse“, hat den Nachweis damit nicht erbracht. Das Kurzpapier nennt ausdrücklich, dass das bloße Speichern einer IP-Adresse nicht genügt. Bei elektronischen Erklärungen muss nachvollziehbar sein, welcher Text zugrunde lag und welche Entscheidung tatsächlich getroffen wurde.
Welche Informationen sind für den Nachweis sinnvoll?
| Nachweisbestandteil | Zweck |
|---|---|
| Erklärungstext und Versionsstand | Welche Information und welche Zwecke galten zum Zeitpunkt der Entscheidung? |
| Getroffene Auswahl je Zweck/Dienst | Welche optionalen Verarbeitungen wurden erlaubt – und welche nicht? |
| Zeitpunkt und Bezug zur Erklärung | Wann wurde die Entscheidung abgegeben? |
| Geeignete Zuordnung der Entscheidung | Wie lässt sich die Entscheidung im konkreten Einzelfall belegen? |
| Änderung oder Widerruf | Seit wann gilt eine abweichende Entscheidung, und wird sie technisch umgesetzt? |
Daraus folgt keine pauschale Pflicht, alle Websitebesucher namentlich zu identifizieren oder vollständige IP-Adressen unbegrenzt aufzubewahren. Der Nachweis ist so zu gestalten, dass er zuverlässig, zweckgebunden und datensparsam funktioniert. Bei anonymen beziehungsweise pseudonymen Websitebesuchen kann ein geeignetes pseudonymes Nachweiskonzept in Betracht kommen. Bei zuordenbaren Newsletter-Anmeldungen sind dagegen andere Nachweisdaten sinnvoll.
Rechtsgrundlagen: Art. 7 Abs. 1 DSGVO: Der Verantwortliche muss nachweisen können, dass die betroffene Person eingewilligt hat. Art. 5 Abs. 2 DSGVO: Rechenschaftspflicht. Art. 25 DSGVO: Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen. Die Nachweisdokumentation selbst muss wiederum datenschutzkonform eingerichtet sein.
6. Widerruf: Ein Klick darf keine Suche durch die Datenschutzerklärung erfordern
Nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO kann eine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Das muss so einfach wie die Erteilung sein. Wer online mit einem Klick zustimmen konnte, darf für den Widerruf grundsätzlich nicht auf einen Brief, eine E-Mail an den Support oder eine kaum auffindbare Unterseite verwiesen werden.
Bei Websites ist deshalb eine dauerhaft leicht erreichbare Schaltfläche wie „Datenschutzeinstellungen“ sinnvoll. Der Widerruf muss nicht nur im Consent-System registriert werden; die betroffenen Dienste müssen das geänderte Signal auch beachten. Bereits zuvor rechtmäßig erfolgte Verarbeitung wird durch einen späteren Widerruf nicht rückwirkend rechtswidrig.
7. Newsletter und Werbung: Einwilligung ist mehr als eine Checkbox
Bei Newslettern müssen der Werbezweck, der Absender und die Entscheidung klar erkennbar sein. Ein Double-Opt-In-Verfahren ist in der Praxis ein wichtiges Mittel, um den Zugriff auf das angegebene E-Mail-Postfach und den Anmeldevorgang nachvollziehbar zu dokumentieren. Es ersetzt aber nicht den Nachweis des konkreten Erklärungstextes, der Einwilligungszwecke und des Anmeldeablaufs.
Neben der DSGVO sind bei E-Mail-Werbung die Vorschriften des § 7 UWG zu beachten. Nicht jede Bestandskundenwerbung benötigt eine neue ausdrückliche Einwilligung; die Ausnahme des § 7 Abs. 3 UWG hat jedoch enge, kumulative Voraussetzungen. Sie sollte nicht als allgemeine Newsletter-Erlaubnis missverstanden werden.
8. Besondere Fälle: Beschäftigte, Fotos und Gesundheitsdaten
Das Kurzpapier erinnert daran, dass nicht jedes Machtverhältnis echte Freiwilligkeit zulässt. Im Arbeitsverhältnis muss besonders sorgfältig geprüft werden, ob Beschäftigte einer Verarbeitung ohne Nachteile widersprechen können. Für die Form von Beschäftigteneinwilligungen ist außerdem § 26 Abs. 2 BDSG im Kontext des geltenden europäischen Rechts zu prüfen. Ein pauschales „Unterschreiben Sie, sonst …“ ist keine belastbare Grundlage.
Bei Gesundheitsdaten und anderen besonderen Kategorien personenbezogener Daten verlangt Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO grundsätzlich eine ausdrückliche Einwilligung, sofern man sich auf diese Ausnahme stützt. Ein bloß konkludentes Verhalten reicht dafür nach der DSK nicht. Bei Fotoveröffentlichungen müssen Zweck, Reichweite, Freiwilligkeit und die einschlägigen rechtlichen Regelungen gesondert betrachtet werden.
9. So prüfen Unternehmen ihre Einwilligungsprozesse – in zehn Schritten
- Dienste erfassen: Cookies, Local Storage, Pixel, Werbe-Tags, eingebettete Inhalte, Newsletter und optionale Formulare dokumentieren.
- Einwilligungspflichten trennen: Zunächst § 25 TDDDG für Endgerätezugriffe prüfen, danach die DSGVO-Rechtsgrundlage für personenbezogene Daten.
- Vorher-Nachher-Test durchführen: Website im privaten Browserfenster öffnen und vor jeder Entscheidung im Netzwerkprotokoll prüfen, welche Anbieter geladen werden.
- Banner der ersten Ebene prüfen: „Alle ablehnen“ darf gegenüber „Alle akzeptieren“ nicht versteckt oder erheblich erschwert sein.
- Voreinstellungen kontrollieren: Optionale Trackingzwecke müssen bis zur aktiven Zustimmung deaktiviert bleiben.
- Informationen abgleichen: Zweck, Empfänger, Datenkategorien, Drittlandübermittlungen und Widerrufsrecht müssen verständlich beschrieben sein.
- Consent-Protokolle testen: Nachvollziehen, welche Erklärungsversion und welche Auswahl für einen konkreten Vorgang nachgewiesen werden kann.
- Widerruf testen: Zustimmung erteilen, Einstellungen erneut öffnen, widerrufen und prüfen, ob das Tracking tatsächlich stoppt.
- Drittanbieter einbeziehen: Agentur, Hoster und eingesetzte Plugins nach technischen Abläufen und Verantwortlichkeiten fragen.
- Ergebnis dokumentieren: Datum, getestete Dienste, Auffälligkeiten, Korrekturen und verantwortliche Person festhalten.
Techniktest statt nur Plugin-Screenshot: Bei einer WordPress-Website genügt es nicht, nur die Einstellungen des Consent-Plugins anzusehen. Der Browser-Netzwerktest zeigt, ob andere Plugins, Themes, Google Tag Manager oder direkt eingebundener Code die Einwilligung technisch umgehen.
10. Welche Risiken drohen bei einem fehlerhaften Banner?
Ist eine Einwilligung unwirksam und fehlt eine andere tragfähige Rechtsgrundlage, ist die darauf gestützte Verarbeitung rechtswidrig. Die Folgen können aufsichtsbehördliche Anordnungen, Bußgelder und – unter den gesetzlichen Voraussetzungen – Schadensersatzansprüche sein. Die bloße Existenz eines fehlerhaften Banners bedeutet allerdings nicht automatisch einen bestimmten Bußgeldbetrag.
Ein nachträgliches Ausweichen auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO ist nach der DSK nicht beliebig möglich. Rechtsgrundlagen müssen von Anfang an sachgerecht gewählt und transparent dargestellt werden; eine unzulässige Einwilligung kann nicht durch eine spontane Umdeklaration „geheilt“ werden.
Nachbessern ist wichtig – heilt aber nicht alles: Eine nachträgliche Anpassung des Cookie-Banners verbessert die Situation für die Zukunft. Sie macht vorherige Einwilligungen oder Trackingvorgänge nicht rückwirkend rechtmäßig. Wenn bereits personenbezogene Daten unzulässig verarbeitet wurden, kann eine weitergehende rechtliche Bewertung notwendig sein.
11. Häufige Fragen
Ist ein „Alle ablehnen“-Button ab sofort gesetzlich Pflicht?
Die DSGVO nennt keinen Button mit genau dieser Beschriftung. Nach der DSK-Auslegung muss die Nicht-Einwilligung bei einem blockierenden Banner aber gleichwertig und ohne höheren Aufwand möglich sein. Ein klar erkennbarer Button auf der ersten Ebene ist dafür die naheliegende Lösung.
Muss jede WordPress-Website ein Cookie-Banner anzeigen?
Nein. Ein Banner ist nicht Selbstzweck. Entscheidend ist, ob einwilligungsbedürftige Endgerätezugriffe oder darauf gestützte Datenverarbeitungen stattfinden. Für unbedingt erforderliche Techniken kann § 25 Abs. 2 TDDDG eine Ausnahme vorsehen.
Reicht ein Consent-Plugin wie Borlabs, Complianz oder Real Cookie Banner aus?
Ein Plugin kann die Umsetzung unterstützen, ersetzt aber keine Konfiguration und keine technische Prüfung. Insbesondere andere Plugins, externe Skripte und manuell eingebundener Code können weiterhin vor der Zustimmung Daten übertragen.
Muss ich für jede Einwilligung die vollständige IP-Adresse speichern?
Nein, das folgt aus dem DSK-Kurzpapier gerade nicht. Die DSK betont, dass die IP-Adresse allein ohnehin kein ausreichender Einwilligungsnachweis ist. Ein angemessenes, datensparsames und im Einzelfall nachvollziehbares Nachweissystem ist entscheidend.
Ist ein Pur-Abo grundsätzlich erlaubt?
Nicht pauschal. Die DSK nennt eine mögliche Ausnahme für einen tatsächlich gleichwertigen, trackingfreien Dienst desselben Verantwortlichen, gegebenenfalls gegen ein angemessenes Entgelt. Ob ein konkretes Modell freiwillige Einwilligungen ermöglicht, muss gesondert beurteilt werden.
Kann ich die Einwilligung für Newsletter und Website-Tracking zusammenfassen?
Eine pauschale Bündelung unabhängiger Zwecke ist problematisch. Einwilligungen müssen zweckbezogen und informiert erteilt werden. Für Newsletter und werbliches Website-Tracking sind grundsätzlich getrennte Entscheidungen vorzusehen.
Wann ist die neue DSK-Regelung in Kraft getreten?
Es gibt keinen neuen gesetzlichen Inkrafttretenszeitpunkt. Das Kurzpapier Nr. 20 wurde mit Stand 23.09.2026 aktualisiert und erläutert bereits geltende Anforderungen; ein weiterer Fachbeitrag erschien am 03.11.2026.
Wie lange muss ich Einwilligungsnachweise speichern?
Es gibt keine einheitliche gesetzliche Frist für jede Art von Einwilligung. Erforderlich ist ein Nachweis, solange die Verarbeitung auf der Einwilligung beruht und gegebenenfalls solange Nachweis- oder Verteidigungszwecke die weitere Aufbewahrung rechtfertigen. Ein konkretes Löschkonzept ist nötig.
Fazit: Nicht die Optik entscheidet, sondern die echte Wahlfreiheit
Für deutsche Unternehmen ist die Aktualisierung der DSK ein guter Anlass, nicht nur den Cookie-Banner, sondern das gesamte Einwilligungsmanagement zu prüfen. Eine Einwilligung muss freiwillig, klar verständlich, widerrufbar und belegbar sein. Insbesondere Gleichwertigkeit der Ablehnung und dokumentierte Nachweise sollten Websitebetreiber jetzt praktisch testen.
Wer sich nur darauf verlässt, dass der Dienstleister „schon ein Cookie-Plugin eingebaut hat“, trägt das Risiko möglicher Fehlkonfigurationen weiterhin mit. Ein kurzer dokumentierter Technik- und Rechtscheck ist häufig sinnvoller als eine spätere Auseinandersetzung mit Beschwerden oder der Aufsicht.
Quellen und weiterführende Informationen
- Primärquelle: Datenschutzkonferenz, Kurzpapier Nr. 20 „Einwilligung nach der DS-GVO“, Stand 23.09.2026: https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/kp/dsk_kpnr_20.pdf
- Vertiefung: DSK, Orientierungshilfe für Anbieter:innen von digitalen Diensten (Cookie-Banner, Widerruf, Endgerätezugriff): https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/oh/OH_Digitale_Dienste.pdf
- Gesetz: § 25 TDDDG, Schutz der Privatsphäre bei Endeinrichtungen: https://www.gesetze-im-internet.de/ttdsg/__25.html
- EU-Leitlinien: EDSA/EDPB, Leitlinien 05/2020 zur Einwilligung: https://www.edpb.europa.eu/documents/guideline/guidelines-052020-on-consent-under-regulation-2016679_de
- Aktueller Anlass: datenschutz notizen / DSN Group, Beitrag vom 03.11.2026 „DSK aktualisiert Kurzpapier zur Einwilligung“: https://www.dsn-group.de/datenschutz-notizen/dsk-aktualisiert-kurzpapier-zur-einwilligung-was-verantwortliche-tun-muessen
Veröffentlichungsstand: Stand dieses Beitrags: 04.11.2026. Es handelt sich um eine fachliche Einordnung der DSK-Empfehlungen für Unternehmen. Ob eine konkrete Einwilligung wirksam ist, hängt von der tatsächlichen Gestaltung und den jeweiligen Verarbeitungsvorgängen ab.
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